Hinweis des Direktors des Amtsgerichts Lübbecke zur persönlichen Antragstellung und Vorsprachen bei dem Amtsgericht Lübbecke

 

Angesichts der Entwicklung hinsichtlich der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus („Corona Virus“) ist es weiterhin erforderlich, Infektionsquellen und -risiken soweit wie möglich zu reduzieren. Dies hat Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und den Publikumsverkehr.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz grundsätzlich gestattet.

Personen, die Symptome einer Covid-19 Infektion („Corona-Erkrankung“) zeigen, innerhalb der letzten 14 Tage persönlichen Kontakt mit einer Person hatten, die unter einer Corona-Infektion leidet, ist der Zutritt, abgesehen von unabweisbaren Fällen und Terminsladungen, untersagt.

In diesen Fällen ist dem Gericht unverzüglich Mitteilung zu machen, spätestens bei Betreten des Gebäudes im Schleusenbereich darauf hinzuweisen, damit erforderliche Maßnahmen getroffen werden können.

Halten Sie möglichst mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen.

Dies kann im Gebäude nicht durchgehend gewährleistet werden. Tragen Sie daher bitte im Gebäude möglichst einen Mund-/Nasenschutz, insbesondere in den Wartebereichen, und legen Sie diesen bitte auf Aufforderung ab.

Persönliche Vorsprachen ohne Terminsvereinbarung sollen nur in Eilfällen (einstweilige Anordnungen insbesondere nach dem Gewaltschutzgesetz) erfolgen.

Ladungen zu einem Termin werden davon nicht berührt.

Der Zutritt zu den Dienstzimmern der Mitarbeiter/-innen ist dem Publikum nur nach vorheriger Absprache gestattet. Im Übrigen ist der Zutritt zu den Büro- und Personalräumen untersagt.

Machen Sie Ihr Anliegen möglichst schriftlich geltend! Nehmen Sie die Möglichkeiten schriftlicher Antragstellung wahr! Eingaben können per Post übersandt, in den Briefkasten des Amtsgerichts eingeworfen oder im Eingangsbereich an die dort tätigen Mitarbeiter übergeben werden. Bürgerinnen und Bürger können auch in allen Angelegenheiten telefonisch in der Zeit von 08:30-12.00 Uhr unter der Rufnummer 05741-3451-0, per Fax unter der Faxnummer 05741-3451-60 oder per E-Mail unter poststelle@ag-luebbecke.nrw.de Kontakt aufnehmen. Geben Sie eine Telefonnummer für Rückfragen an!

Für Anträge und Angelegenheiten, die Ihre Vorsprache erfordern, wie Anträge auf Erteilung eines Erbscheins und Kirchenaustritt, rufen Sie uns an. Die Angelegenheit wird telefonisch vorbereitet. Halten Sie Daten und Unterlagen bereit. Der Sachbearbeiter vereinbart mit Ihnen einen Termin. Bringen Sie zu diesem Termin die telefonisch erbetenen Unterlagen mit. Sollten Sie einen Termin zur Antragstellung erhalten, erscheinen Sie bitte möglichst alleine. Beachten Sie bitte die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Institus im Hinblick auf Handhygiene und die Nies- und Hustenetikette.

Anträge auf Beratungshilfe können bis auf weiteres nur noch schriftlich oder über einen Rechtsanwalt gestellt werden. Die ausgefüllten Anträge sind per Post zu übersenden oder im Briefkasten des Amtsgerichts einzuwerfen. Anträge erhalten Sie im Internet unter https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1_02_2019.pdfexterner Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab oder in der Schleuse des Amtsgerichts Lübbecke.

In Rechtsantragsangelegenheiten (einstweiligen Verfügungen oder Anordnungen) wird dringend um vorherige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Rechtspflegerin unter 05741-3451-0 gebeten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Lübbecke, 27.04.2020

Beimann

Direktor des Amtsgerichts