Aktueller Hinweis des Direktors des Amtsgerichts Lübbecke

 

Persönliche Antragstellung und Vorsprache bei dem Amtsgericht Lübbecke bis auf weiteres nur eingeschränkt möglich!

Angesichts der Entwicklung hinsichtlich der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus („Corona Virus“) auch im Lübbecker Land ist das Amtsgericht Lübbecke zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gehalten, den Dienstbetrieb auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

Persönliche Vorsprachen sind nur in zwingend erforderlichen Eilfällen möglich. Im Übrigen werden Rechtssuchende gebeten, ihr Anliegen möglichst schriftlich geltend zu machen. Eingaben können per Post übersandt, in den Briefkasten des Amtsgerichts eingeworfen oder im Eingangsbereich an die dort tätigen Mitarbeiter übergeben werden. Bürgerinnen und Bürger können auch in allen Angelegenheiten telefonisch in der Zeit von 08:30-12.00 Uhr unter der Rufnummer 05741-3451-0, per Fax unter der Faxnummer 05741-3451-60 oder per E-Mail unter poststelle@ag-luebbecke.nrw.de Kontakt aufnehmen. Sollte ein Sachbearbeiter ein persönliches Erscheinen für zwingend notwendig erachten, wird von diesem ein individueller Termin vergeben. Es wird gebeten, aufgrund der Umstände verlängerte Bearbeitungszeiten zu berücksichtigen.

Eine Ausnahme gilt für Ladungen zu einem Termin.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.

Personen, die Symptome einer Covid-19 Infektion („Corona-Erkrankung“) zeigen, innerhalb der letzten 14 Tage persönlichen Kontakt mit einer Person hatten, die unter einer Corona-Infektion leidet oder sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem sog. Corona-Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI aufgehalten haben, ist der Zutritt, abgesehen von unabweisbaren Fällen und Terminsladungen, untersagt.

In diesen Fällen ist dem Gericht unverzüglich Mitteilung zu machen, spätestens bei Betreten des Gebäudes im Schleusenbereich darauf hinzuweisen, damit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können.

Anträge auf Beratungshilfe können bis auf weiteres nur noch schriftlich oder über einen Rechtsanwalt gestellt werden. Die ausgefüllten Anträge sind per Post zu übersenden oder im Briefkasten des Amtsgerichts einzuwerfen. Anträge erhalten Sie im Internet unter https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1_02_2019.pdfexterner Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab oder in der Schleuse des Amtsgerichts Lübbecke.

In Rechtsantragsangelegenheiten (einstweiligen Verfügungen oder Anordnungen) wird dringend um vorherige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Rechtspflegerin unter 05741-3451-0 gebeten.

Sollten Sie einen Termin zur Antragstellung erhalten, erscheinen Sie bitte möglichst alleine. Beachten Sie bitte die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums in Hinblick auf Handhygiene und die Nies- und Hustenetikette.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts Lübbecke.

Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die mit den Einschränkungen einhergehen und bitten um Verständnis für die Maßnahmen.

Lübbecke, 18.03.2020

Der Direktor des Amtsgerichts

Beimann